(...) Ich glaube, man kann aber bereits jetzt schon feststellen, dass hier in weiten Teilen das notwendige Fingerspitzengefühl gefehlt hat. Dies scheint auch bei der neuerlichen Posse mit einem Bild für das Bundesministerium von Frau Schmidt der Fall zu sein. (...)
(...) das Netzwerk "Piraten in der SPD" hat sich in der Tat erst kürzlich gegründet. Mit diesem Netzwerk versuchen wir Einfluss auf die Netzpolitik der SPD zu nehmen. (...)
(...) Grundsätzlich wird dem umgeleiteten Nutzer auf der vom BKA erstellten Stopp-Seite lediglich erläutert, dass weder Informationen zur IP- Adresse noch andere Daten, anhand derer der Nutzer identifiziert werden könnte, vom BKA gespeichert werden. Hinweise auf mögliche Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, die den Nutzer ggf. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die Freihandelspolitik der EU ab. Insbesondere die Kritik an den EPAs war einer meiner Arbeitsschwerpunkte in der zu Ende gehenden Wahlperiode. (...)