Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf jeden Fall würde ich Ihnen empfehlen, zur Stellungnahme des Bundesjustizministeriums selbst gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch die Opfer aus der DDR gerecht behandelt werden, höhere Entschädigungen erhalten. Dabei wird es auch bleiben. (...)

(...) Sie ist eine besonders schwere Menschenrechtsverletzung. Die Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland und in Europa als essentieller Bestandteil der Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Abschaffung weltweit verbindlich durchgesetzt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Geiger,

aus meiner Sicht habe ich Ihre Frage beantwortet und sehe keine Veranlassung mich an dieser Stelle zu wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Herlitzius

(...) Auch wenn es hier vielleicht um Minimalstbeträge geht – Tauschbörsen im Internet sind Betrug am Urheber und mittelbar auch an der Allgemeinheit. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Darstellung weiterhelfen konnte. (...)

(...) September 2002 in Berlin: "Es bleibt dabei: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen." Fakt ist: Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt. Die rot-grüne Devise "Keine Beteiligung am Irak-Krieg" hatte in jeder Phase des Irak-Krieges Bestand. (...)