(...) Dort heißt es in § 17, Abs. 1: "In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei." (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
die Antwort wurde Ihnen durch mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag am 17.3.2009 zugemailt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg
Sehr geehrter Herr Schnoeder,
(...) Ich habe ausdrücklich keine Rentenkürzungen gefordert, sondern sehe im Gegenteil, dass Anpassungen an die Inflation und die allgemeine Lohnentwicklung nötig sind. In diesem Zusammenhang begrüße ich daher die kommende Rentenerhöhung! (...)
Sehr geehrter Herr Sonntag,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.03.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Baden-Württemberg plant einen Sonderweg und möchte dies bis 2020 erreichen. Sicherlich stellen die Versorgungsleistungen für Beamte der Länder und des Bundes eine hohe Belastung für die jeweiligen Haushalte dar. Man sollte diese Frage jedoch nicht nur auf Beamte begrenzen, denn allgemein stehen wir in Deutschland angesichts des demographischen Wandels mit immer mehr Transferleistungsempfängern und immer weniger Einzahlern vor der immensen Herausforderungen, unsere kostenintensiven Sozialsysteme auch zukünftig auf hohem Niveau zu halten. (...)
