(...) Sie thematisieren in Ihrer Frage ein wesentliches Grundproblem mit dem wir Abgeordnete und natürlich auch die gesamte Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wieder konfrontiert werden und uns mit zu beschäftigen haben: Der Schutz der Privatsphäre im Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und bürgerlichen Grundrechten. (...)
(...) das Problem bei einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht darin, dass es die gesetzliche Rente, das Arbeitslosengeld I etc. abschaffte. (...)
(...) unter Zensur verstehe ich eine staatliche Beschränkung öffentlich geäußerter Meinungen in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc., die dazu dienen soll, das gesellschaftliche Leben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren. Die derzeit diskutierten Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet sind aber ausschließlich darauf reduziert, den Zugriff auf kinderpornographische und damit illegale Inhalte - deren Kenntnisnahme bereits eine Straftat darstellt -, zu erschweren. Mitnichten geht es darum, sämtliche Inhalte des Internet zu prüfen und dann gegebenenfalls zu kontrollieren. (...)
(...) Unlängst wurde eine davon, die die Zurückhaltung von Akten in Untersuchungsausschüssen betrifft, in unserem Sinne entschieden, was jetzt im 2. Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate hilfreich ist. Sie sehen: Wir wehren uns, damit künftig solche Anfragen besser beantwortet werden. (...)
