(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes. Ihre Frage deckt sich inhaltlich mit der Frage von Herrn Müller vom 16. (...)
(...) Strenge Gesetze helfen nur, wenn sie konsequent angewendet werden. Ich halte es aber für denkbar, daß auch unangemeldete Kontrollen in Betracht kommen. Das geht natürlich nur in Anwesenheit des Wohnungsinhabers und auf freiwilliger Basis. (...)
(...) wie zahlreiche andere Abgeordnete habe auch ich in den vergangenen Jahren an Parlamentarischen Abenden und Informationsgesprächen von Verbänden der Tabakindustrie teilgenommen. In parlamentarischen Prozessen ist die unvoreingenommene Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Interessen, Ansichten und Perspektiven schließlich eine Selbstverständlichkeit. (...)
Sehr geehrter Herr van den Heuvel,
(...) in absehbarer Zukunft ist keine Abstimmung zur Sommerzeit geplant. Ich kann ihnen in Ihrer Ablehnung der Sommerzeit allerdings zustimmen, denn das ursprünglich angestrebte Ziel der Energieeinsparung wird erwiesenermaßen durch die Sommerzeit nicht erreicht. Eine Abschaffung der Sommerzeit macht aber nur dann Sinn, wenn sie europaweit beschlossen wird. (...)
