(...) Sollten die von Kabel Deutschland angebotenen Leistungen deutlich schlechter sein, als die der Wettbewerber, werden sie ihr Angebot sicherlich verbessern. Dass Kabel Deutschland das Signal verschlüsselt liegt zum Teil darin begründet, dass viele Haushalte physisch einen Kabelanschluss haben, aber nicht jeder dieser Haushalte auch Kunde bei Kabel Deutschland ist. (...)
(...) Wenn Sie Kunde von Kabel Deutschland sind, werden Sie sicher einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben. Darin müsste theoretisch nicht nur stehen, wie viele Gebühren Sie zu zahlen haben, sondern auch, welche Leistungen Kabel Deutschland dafür erbringt. Auf diese Leistungen haben Sie einen Anspruch. (...)
(...) Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)
(...) Dieser neoliberale Geist der Deregulierung, Entstaatlichung und Renditeorientierung ist sicherlich ein Grund dafür, warum wir heute über Finanzmarktstabilisierungsgesetze, Konjunkturprogramme oder die Enteignung von Aktionären nachdenken müssen. (...)
(...) Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion wird derzeit geprüft, wie das Verfahren zur Umweltprämie ausgestaltet werden muss, damit ein Antrag auf die Prämie bereits bei Abschluss des Kaufvertrages gestellt werden kann. Beteiligt sind an diesen Gesprächen vor allem das Bundeswirtschaftsministerium sowie das für die Prämienauszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. (...)
Sehr geehrter Herr Evers,
