(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Partei-/Landeslisten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur "Listenwahl" (BVerfGE 7, 63 ff.) entschieden, dass das System der sog. starren Liste - im Bundeswahlgesetz in § 6 und §§ 27 ff. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe,
(...) Damit wäre ich bei ihrer zusätzlichen Umsatzsteuer für so genannte Discounter. (...) Sie übersehen übrigens dabei, dass die von Ihnen angeführten Zulieferer meist selbst Opfer der „Geiz ist geil“-Strategie sind. (...)
(...) Darüber ist gerade jetzt eine Debatte mit Israel zu führen . Bis zur Klärung der Vorwürfe, die aktuell gegen Israel erhoben werden, sollte ein Waffenlieferungsmoratorium verhängt werden. (...)
