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(...) 106a GG). Die Möglichkeit – unter strengen Hürden – das Grundgesetz der Zeit anzupassen macht es zu einer modernen Verfassung. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass ein genereller Verzicht auf nukleare Abschreckung auch nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht möglich ist. Denn noch immer stellen Länder, die im Verdacht stehen entgegen internationaler Übereinkommen den Besitz von Atomwaffen anzustreben, eine potentielle Gefahr für die Staatengemeinschaft dar. (...)

(...) Die innerstaatliche Organisation wird also durch den Lissabon-Vertrag nicht in Frage gestellt, sondern im Gegenteil deutlich gestärkt. Nationale bzw. (...)

(...) Nach Angaben der Bundesregierung erhielten seit der Wiedervereinigung und vor der Insolvenz der Lehman Brothers Inc. vom September 2008 insgesamt vier Kreditinstitute öffentliche Mittel des Bundes oder einzelner Länder im Rahmen von "Rettungsmaßnahmen". Dazu gehören die Bankgesellschaft Berlin (2001), die WestLB (2003) und die Fälle IKB Deutsche Industriebank AG, WestLB und SachsenLB (siehe Kleine Anfrage FDP auf BT-Drucksache 16/8519). (...)

Sehr geehrter Herr Finger,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.

Sehr geehrter Herr Schmoll,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Antwort geht Ihnen postalisch zu.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB