(...) Mit ist bekannt, dass hierdurch einmalige Belastungen für Unternehmen verbunden waren. Im Gegenzug bedeutet eine ausreichende Finanzierung der Rentenversicherung, dass die Rentenbeiträge trotz demographischer Belastungen unter 20 % bleiben konnten. Davon haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch in gleichem Maße profitiert. (...)
(...) Es ist schwer zu sagen, wie viele Petitionen zu konkreten Gesetzesänderungen geführt haben. Das liegt daran, dass die Politik manchmal schneller ist als die öffentliche Petition – wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale. Häufig werden öffentliche Petitionen zu Themen eingebracht, die in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden und auch in anderen parlamentarischen Vorgängen zu finden sind. (...)
(...) ich habe eine gute Nachricht! Das Freiluftkino wird dieses Jahr wieder stattfinden. Termin ist der 30.07.-09.08 2009. (...)
(...) die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl sind im Internet zu finden. Sie müssen mir nicht Fragen stellen, deren Antwort Sie selber finden können. (...)
(...) Dem Gericht haben die vorgelegten Fakten offenbar genügt, um ein Urteil zu fällen. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass der Arbeitgeber das Vertrauensverhältnis als gestört ansieht und eine Weiterbeschäftigung ausschließt. Dabei ist der Wert des Gegenstandes nebensächlich. (...)
(...) die SPD ist auf gleicher Augenhöhe Koalitionspartner der CDU/CSU. (...) Zwischen der Innenpolitik der SPD und der Innenpolitik der CDU/CSU gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede. (...)