Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Evers,

(...) Wenn Sie Informationen über Landesstraßen haben möchten, wenden Sie sich bitte an die Landtagsabgeordneten. Weitere Informationen über die beabsichtigte Anbindung des Seehafens Stade erhalten sie ggf. auch über die Stadt Stade oder auch über das Land, weil Häfen in der Zuständigkeit des Landes liegen. (...)

(...) Demokratie lebt von der Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Politik. Auch aus diesem Grund bemüht sich die SPD seit 1993 das Element der „Direkten Demokratie“, die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide, in gesetzlich festzulegenden Grenzen zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)

(...) Die Kompetenz der Gesetzgebung im Nichtraucherschutz liegt bei den einzelnen Bundesländern und nicht beim Deutschen Bundestag. Der Landtag in Hannover hat in seiner Sitzung vom 12. (...)

(...) 3. Die tatsächliche Aufforderung zur Mietkostensenkung steht unter Vorbehalten; rechtlich zulässig ist sie nur, wenn es nicht unzumutbar ist, wenn es tatsächlich Wohnraum zu der als "angemessen" angesehenen Miethöhe gibt etc. Die Einschränkungen sind z.B. in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ausgeführt; leider kennen nicht alle Behörden diese Empfehlungen bzw. (...)