(...) Ich nutze dazu auch meine Mitarbeit im vom Bundestag eingesetzten Finanzmarktgremium. Ich bin dort der einzige Vertreter meiner Fraktion DIE LINKE, und ich mache die Erfahrung, dass durch die Einsetzung dieses Gremiums das Interesse der Medien am Thema „politische Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftskrise“ deutlich gewachsen ist. (...)
(...) Die Krise der internationalen Finanzmärkte droht auch erhebliche Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft zu haben. Die Finanzkrise wird zur Wirtschaftskrise. Deutschland befindet sich in einer Rezession. (...)
(...) Dieses – auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unbefriedigende Ergebnis lag am Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners SPD. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. (...)
(...) Eine solide und realitätsnahe Ausbildung setzt nun mal auch das Üben bestimmter Szenarien voraus. (...) Problematisch wird die Nutzung eines solchen Übungsdorfes allerdings auf dem Gelände „Augusta“ gesehen, das sich in der Nähe einer Wohnbebauung befindet. (...)
Sehr geehrter Herr Odenwald,
(...) Seit mehr als 15 Jahren versucht Bundesinnenminister Schäuble unermüdlich eine Grundgesetzänderung zur Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland zu erreichen. (...) In dieser Legislaturperiode rechnet Schäuble allerdings nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung, seine Ankündigung das Thema aber nach der Bundestagswahl erneut einbringen zu wollen, müssen alle Demokraten jedoch sehr ernst nehmen. (...)