Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benjamin G. • 15.03.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 19.03.2009 (...) Zum anderen sind die Interessen der betroffenen Branchen sehr vielfältig und die wirtschaftlichen Auswirkungen immens. Da wird es im politischen Dialog nicht immer einfach sein, das Ziel der Bereinigung und Vereinfachung des Katalogs von Waren und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden, gegen Einzelinteressen durchzusetzen. Aber: Wir gehen es in der nächsten Legislaturperiode an und werden sehen, wer wirklich eine Bereinigung und Vereinfachung will und wer dann doch lieber beim Bestehenden bleiben möchte. (...)
Frage von Torsten K. • 15.03.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Leonie E. • 15.03.2009
Antwort von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2009 (...) Als Vorsitzender einer Fraktion muss ich aber auch etwas Wasser in den Wein gießen. So wichtig und richtig es ist, die Gewissenfreiheit hoch zu halten, eine Bundestagsfraktion muss auch arbeiten können. Wir müssen uns auch untereinander vertrauen und geschlossen handeln können. (...)
Frage von Günter L. • 15.03.2009
Antwort von Lothar Binding SPD • 17.03.2009 (...) Noch mal zurück zur Steuer: ich bevorzuge eine allmähliche Anpassung der Steuersätze in Europa in einem nach oben und unten begrenzten Band bei einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Nur so lassen sich die Steuern grenzüberschreitend vergleichen und in ein gerechtes System überführen. (...)
Frage von Jan K. • 15.03.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.03.2009 (...) es ist richtig, dass ich das Berliner Volksbegehren befürworte, ich unterstütze es jedoch nicht aktiv. Ich mische mich auch nicht inhaltlich ein, da es allein eine Berliner Entscheidung ist. (...)
Frage von Heike R. • 15.03.2009
Antwort ausstehend von Klaus W. Lippold CDU