
(...) Ich kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen. Innerhalb der Europäischen Union ist kein Menschenrecht auf Abtreibung geplant, da die Europäische Union dem Subsidiaritätsprinzip folgt. (...)
(...) Ich kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen. Innerhalb der Europäischen Union ist kein Menschenrecht auf Abtreibung geplant, da die Europäische Union dem Subsidiaritätsprinzip folgt. (...)
(...) Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. (...) Die CDU-Fraktion im Landtag hat bereits angekündigt, das Verhandlungsergebnis systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen zu wollen. (...)
(...) - beratung. Aber auch wenn es nur Nebentätigkeiten sind, tragen sie natürlich dazu bei, dass ich ganz schön ausgelastet bin und viele Termine habe. Trotzdem habe ich Freude an meiner Tätigkeit und bin der Meinung, dass ich durch meinen Einsatz Dinge bewegen kann, für Deutschland und besonders für meinen Wahlkreis. (...)
(...) bereits am 4.6.2008 habe ich Ihnen meine Entscheidung ausführlich begründet. Auch wenn ich bei einigen Gesetzentwürfen „Bauchschmerzen“ habe, muss dies nicht zwingend bedeuten, sie auch komplett abzulehnen. Auch das ist das freie Mandat. (...)
(...) Ihre Mail ist eingegangen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Böhmer, ist wegen des schrecklichen Verbrechens in Winnenden tief erschüttert. Ihr und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen aller Opfer der gestrigen Gewalttat, einheimischer wie zugewanderter Menschen. (...)
(...) Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt 351 Euro betragen. (...)