Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter H. • 20.03.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 14.04.2009 (...) Ihre Einschätzung, dass diese "Zwangskredite" der Unternehmen an die Sozialversicherung sich in der Krise nun besonders verheerend auswirken, teile ich voll und ganz. (...) Seien Sie versichert, dass die FDP und ich ganz persönlich weiter für den Mittelstand in Deutschland kämpfen werden. (...)
Frage von Johannes S. • 20.03.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Peter B. • 20.03.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 25.03.2009 Sehr geehrter Herr Berger,
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 20.03.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 24.03.2009 (...) Ich glaube auch, dass wir auf anderen Wegen Verhaltensänderungen herbeiführen müssen und nicht zu sehr auf das Strafrecht setzen sollten. So ist jedenfalls eine Lehre aus der Bankenkrise, dass die Anreizsysteme, sprich die Vergütungsabreden, mit den Bankmanagern auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Bonuszahlungen. (...)
Frage von Günter W. • 20.03.2009
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 06.04.2009 Sehr geehrter Herr Wagner,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Frage von Hans H. • 20.03.2009
Antwort von Gisela Piltz FDP • 20.03.2009 (...) Um aber über verfassungsgemäße und zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema. (...)