(...) Nicht mit Symboldiskussionen, sondern durch Steuervorschläge, die umsetzbar sind und wirken. In unserem Regierungsprogramm schlagen wir beispielsweise vor, den Steuersatz für Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) von 45 auf 47 Prozent anzuheben. Diese Einnahmen werden wir in Bildung investieren. (...)
(...) Parteispenden von Unternehmen, die in irgendeiner Form staatliche Hilfe erhalten, wollen wir verbieten. Das gilt übrigens auch für vom Staat gestützte Geldinstitute: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jenen Banken geholfen wird, die den richtigen Parteien Geld spenden. (...)
(...) So hat jeder Bürger die Möglichkeit, die Förderer einer Partei zu identifizieren. Transparent gemachte Spenden sind nach unserem Verständnis allemal demokratischer als öffentlich finanzierte Staatsparteien. In der FDP machen die Spenden juristischer Personen regelmäßig nicht mehr als 6 % der Gesamteinnahmen aus. (...)
(...) Die Interessen von Wirtschaft und Politik müssen klar getrennt werden. Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, und Parteien dürfen keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen. So steht es auch im Bundestagswahlprogramm der Linken. (...)
... wenn die Bürger ernsthafte Fragen stellen und das Angebot nicht, wie Herr Scholl, mit einer Beschäftigungstherapie für Abgeordnete verwechseln.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
