(...) Wie ich schon mehrfach auf abgeordnetenwatch erläutert habe, fordern wir die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir wollen ein Drei-Säulen-System: Die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld soll eine öffentliche Versicherung abwickeln. (...)
(...) Sie können beruhigt sein: BGB und EGBGB gelten uneingeschränkt. Die Besonderheit liegt darin, dass im EGBGB auch Sachverhalte geregelt sind, bei denen ausländisches Recht zur Anwendung kommt (internationales Privatrecht). Daraus erklärt sich die Formulierung, die Sie zum Anlass Ihrer Frage genommen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Engelmann,
Sehr geehrte Frau Purper,
grundsätzlich besteht die Möglichkeit, an einer Informationsreise des Bundespresseamtes teilzunehmen. Allerdings sind meine Fahrten aus dem Umkreis Groß-Gerau 2009 „ausgebucht“.
(...) Sie zeigen in Ihrer Zuschrift Missstände auf, deren Beseitigung auch meines Erachtens einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnte, die Lern- und sozialen Rahmenbedingungen in den Bildungsstätten in Deutschland zu verbessern. Ich stimme Ihrer Einschätzung zu, dass ein angemessenes und förderndes Schulumfeld helfen kann, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, die im schlimmsten Fall Ereignisse wie den Amok-Lauf in Winnenden begünstigen. Deswegen war und ist es ein wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, durch den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen mit mehr gezielter Förderung und erweiterter Lernzeit eine veränderte Lernkultur in den Schulen zu entwickeln. (...)
(...) Andererseits sollte verhindert werden, dass die Chance auf Gewinn weiterhin beim Eigentümer verbleibt, der von den Staatshilfen profitiert. Die mögliche Enteignung entspricht damit meiner Auffassung schon dem Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet. (...)