Sehr geehrter Herr Maier,
die Beantwortung von Fragen kann - zumal bei komplexen Sachverhalten - etwas zeit in Anspruch nehmen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
(...) Enteignungsgesetze erschüttern das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und richten massiven Schaden am Standort Deutschland an. Sie können unseren Antrag "Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen" unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Staatswirtschaft_stoppen.pdf nachlesen. (...)
(...) ich halte das Sperren des Zugangs zu kinderpornografischen Internetseiten für eine sinnvolle Maßnahme, und es ist richtig, dies gesetzlich zu regeln. Gleichzeitig weiß ich, das es sich nur um eine flankierende Maßnahme handelt, da solche Sperren mit entsprechenden technischen Kenntnissen umgangen werden können. (...)
(...) In der Beschlussempfehlung hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 16/8783, S. 50) auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „gewerbliches Ausmaß“ bereits dann bejaht werden könne, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht werde. Im Übrigen ist es Aufgabe der Rechtsprechung die Norm im Einzelfall anzuwenden. (...)
(...) Kinderpornografie ist – auch im Internet – verwerflich. Es wäre wünschenswert, wenn man Kinderpornografie aus dem Internet verbannen könnte. (...)
(...) Das Ziel, das wir verfolgen, ist, neben dem Schutz der Opfer, den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie im Internet empfindlich zu stören. Weiterhin setzen wir damit ein klares gesellschaftliches Zeichen dass dieses schmutzige Geschäft, welches Kinder zum Gegenstand perverser Ideen und Taten von Erwachsenen macht, mit allen Mittel unterbunden und verfolgt werden muss. (...)