Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle anderen vorgeschlagenen Maßnahmen lehne ich ab, denn sie dienen nur dem politischen Kalkül. Verdachtsunabhängige „Hausbesuche“ der Polizei sind mit meinem Verständnis von Rechtsstaat unvereinbar. Aus einer älteren Bundestagsdebatte empfehle ich z.B. die Rede des Liberalen H. (...)

(...) Bei einem Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt -- wie von der Linkspartei gefordert -- wäre ein Rückfall Afghanistans in den Bürgerkrieg zu befürchten. Eine Rückkehr des Taliban-Regimes würde auch dass Ende der neuen rechtsstaatlichen Grundlagen in Afghanistan bedeuten. (...)

(...) Zu einer Kandidatur als parteifreie Einzelbewerberin habe ich mich entschieden, um -hoffentlich auch mit Ihrer Unterstützung- ein Zeichen zu setzen gegen Parteidominanz und Verbandspolitik, die oft genug nicht zum Wohle des Bürgers ist, sondern nur Interessen von mächtigen Verbänden mit entsprechendem finanziellen Hintergrund widerspiegelt. (...)

(...) DIE LINKE hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von vorne herein abgelehnt. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr und setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein. (...)

(...) Als Ziel der Operation wird der weltweite „Krieg gegen Terror“ ausgegeben. Die OEF besitzt kein Mandat der Vereinten Nationen und verstößt damit gegen das Völkerrecht. In Afghanistan ist Deutschland seit November 2008 zwar nicht mehr an OEF beteiligt, allerdings sind die beiden Einsätze längst untrennbar miteinander verbunden. (...)