(...) In der großen Koalition ist jedoch während der vergangenen vier Jahre ausreichend deutlich geworden, dass die Union die Mißbrauchsbekämpfung als umfassendes Fordern ohne Fördern interpretiert. Die gesetzlich möglichen Sanktionen wurden maximal verschärft, so dass die gesamte Leistung versagt werden kann und dem Hilfebedürftigen buchstäblich nichts mehr zum Leben bleibt. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich stimmen Ihnen zu: Angesichts einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte machen auch mich die genannten Summen des Bundes der Steuerzahler nachdenklich. Die regelmäßige Diskussion nach dem Erscheinen des „Schwarzbuchs“ verdeutlicht jedoch, wieso Steuerhinterziehung nicht vergleichbar mit „Steuerverschwendung“ ist. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Der diplomatische Dialog seitens der Bundesrepublik, inbesondere via das Auswärtige Amt, ist kohärent zu betrachten. Sie können davon ausgehen, dass auch wenn nicht laufend darüber berichtet wird, unser Land sehr daran interessiert ist, dass die Menschenrechte weltweit geachtet und eingehalten werden, und dies mit diplomatischen Mitteln auch nachdrücklich vertritt. (...)
(...) Ich rauche selbst (und das gern) und freue mich, wenn ich das in einer Kneipe tun kann. Für den Schutz der Nichtraucher/innen lasse ich mich dafür auch gern in ein Nebenzimmer "abschieben" :-) . (...)
