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(...) Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Daß ein Amtsträger auf eine Liste geht mit der vorsätzlichen Absicht, daß aus der Wahl möglicherweise resultierende Mandat überhaupt nicht anzutreten, stellt eine vorsätzliche Täuschung der Wähler dar. Der Wählerwille wird absichtsvoll manipuliert - man spricht von unechten Listen. (...)

(...) Die Koalitionsparteien haben in ihren Regierungsprogrammen einen verbesserten Schutz für Vermögen, das der Altersvorsorge dient, in Aussicht gestellt. Die SPD will Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen. (...)

(...) Dieses Wort “Wahlkampf“ finde ich im Sinne einer Politik, die für die Bürger gemacht werden soll, unangebracht, abstoßend und schrecklich! Diese Gelder wären besser angelegt im schulischen Aus- und Neubau, in Sport- und Schwimmhallen, in altersgerechtem Wohnen, Fördermaßnahmen für Arbeitsplätze, Medizinische Versorgung, Verbesserung der Kulturlandschaft, Maßnahmen für mehr Familienfreundlichkeit, Schwerpunkte auf erneuerbare Energien legen und ,und, und. (...)