Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 14.04.2009

(...) ich halte Ihre Aufregung für übertrieben. In allen meinen öffentlichen Stellungnahmen habe ich vor einem Generalverdacht gegen Schützenvereine gewarnt. Daran ändert sich durch meine jüngste Äußerung überhaupt nichts. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 24.04.2009

(...) Da Ihre Frage keine weitergehenden Angaben enthält, vermag ich nicht einzuschätzen, wie die Behörden in Ihrem Fall konkret tätig geworden sind. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir hier eine Lösung finden müssen, damit Sie Ihr Umgangsrecht in ausreichendem Umfang wahrnehmen können. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 22.04.2009

(...) Es hat dem Gesetzgeber aber aufgegeben, die von ihm getroffenen Annahmen zu überprüfen. Das Bundesministerium der Justiz hat zu diesem Zweck ein Forschungsvorhaben zum Thema "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" in Auftrag gegeben. Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Gesetzesänderung ohne fundierte Grundlage herbeizuführen. (...)

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