Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claudia B. • 10.04.2009
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 22.04.2009 (...) Rechtextremistische Gewalttaten sind - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind angesichts der oben genannten Zahlen mehr als berechtigt und sinnvoll. (...)
Frage von Claudia B. • 10.04.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.04.2009 (...) die Kriminalitätsstatistik, die keineswegs als „linksextremismusfreundlich“ bezeichnet werden kann, bestätigt Ihre subjektive Wahrnehmung nicht. (...) Rechtsextremistische Straftaten oder Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dominieren in dieser Statistik. (...)
Frage von Georg G. • 10.04.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 15.04.2009 (...) Ich möchte einleitend betonen, dass ich Vertrauen in die rechtsstaatliche Arbeit der Polizei habe und davon überzeugt bin, dass die überwältigende Mehrheit von Polizisten nicht rechtswidrig vorgeht. Wie in jedem Bereich gibt es indes auch Ausnahmen. (...)
Frage von Bernhard K. • 10.04.2009
Antwort von Thomas Strobl CDU • 31.07.2009 (...) Ich gebe Ihnen daher unumwunden Recht, dass ein in der Öffentlichkeit nach dem Amoklauf von Winnenden entstandener Generalverdacht gegen Sportschützen in hohem Grade ungerecht, ja nach Lage der eben präsentierten Fakten völlig absurd ist. (...)
Frage von Ottmar M. • 10.04.2009
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 12.05.2009 (...) Die Alternative jedoch wäre ein Zusammenbruch der Bank mit all seinen schwerwiegenden Folgen gewesen. Eine Insolvenz der HRE hätte nicht nur das deutsche, sondern wohl auch das weltweite Bankensystem unmittelbar gefährdet. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Insolvenz der Bank Lehman Brothers. (...)
Frage von Manfred B. • 10.04.2009
Antwort von Petra Heß SPD • 06.05.2009 (...) Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich keinen Zusammenhang zwischen der Abwrackprämie und dem bedingungslosen Grundeinkommen. Meine Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich in vorherigen Antworten klar und deutlich dargelegt. (...)