Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Beispiel mit ihrer Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen. (...)

(...) Als ein Ergebnis dieses Treffens lädt das Bundesministerium für Verkehr in dieser Woche noch einmal Verbandsvertreter der Logistikbranche ein, um zu analysieren, wie finanzielle Mittel aus den Konjunkturpaketen passgenau für die Branche verwendet werden können. (...)

(...) Auch ich bedauere, dass die Anhebung der Mautsätze in eine unvorhersehbare wirtschaftliche Krisensituation gefallen ist. Das deutsche Transportgewerbe wird - wie andere Wirtschaftszweige auch - aber nicht allein gelassen. (...)

(...) Zuerst einmal möchte ich festhalten, dass der Staat Ihnen Ihr Geld nicht gestohlen hat. Nicht der Staat hat sich verkalkuliert, sondern die Verantwortlichen der Hypo Real Estate Hypo Real Estate Bankng>verkalkuliert oder verzockt. Das ist unverantwortbar und schrecklich. (...)

(...) Euro-4-Fahrzeuge ohne CO2-Begrenzung können gefördert werden, obwohl Euro 5 ab September verbindlicher Abgasstandard wird und die EU verbindliche CO2-Grenzwerte im Zeitraum 2012-2015 beschlossen hat. Die Abwrackprämie hat damit keinen umweltpolitischen Lenkungseffekt, sondern dient hauptsächlich dem Abverkauf alter Technik. Die Leute, die jetzt einen Euro-4-Diesel gefördert kaufen, werden sich dafür in den nächsten Jahren kein Auto kaufen, das bessere Umweltstandards erfüllt. (...)