Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist ungerecht denen gegenüber, die mit ihren Steuern den Sozialstaat erst möglich machen und es ist ungerecht denen gegenüber, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben finanzielle Hilfe benötigen. Rechnet man die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens durch, wird deutlich, dass nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die unterhalb des derzeitigen Existenzminimums liegen und weder im Fall von Arbeitslosigkeit noch im Alter vor materieller Armut schützen können. Eine über das vom Staat gezahlte Grundgehalt hinausgehende Förderung des Einzelnen ist nicht vorgesehen. (...)

(...) die FDP setzt sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein, da sie sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen ist. Deutschland benötigt Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. (...)

(...) In meinen Augen ist das die gerechteste Lösung. Alternativ müssten mit Einführung eines Mindestlohnes entweder die Preise für Friseurdienstleistungen nahezu verdoppelt oder ein großer Teil der Angestellten entlassen werden. Mindestlöhne würden in dieser Konstellation das Ausweiten der Schwarzarbeit noch begünstigen. (...)

(...) Wir streben an, dass zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Wir wollen die Wehrpflicht in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements einbinden. (...)

(...) Für mich gibt es viele gute Gründe, die für die Wehrpflicht sprechen. Unter anderen ist sie die Grundlage für eine effiziente Landes- und Bündnisverteidigung und garantiert damit unsere Sicherheit. (...)

(...) Pflegesystem ohne die billigen Zivis zusammenbrechen würde (und an dieser Stelle kann ich mich auch auf eigene Erfahrungen berufen: Ich war 13 Monate lang Zivi in der ambulanten Altenpflege). Das ist natürlich kein Argument für die Existenz des Zwangsdienstes; es ist aber meiner Meinung nach ein Grund, nicht nach Abschaffung zu rufen, bevor man dieses Problem nicht gelöst hat. (...)