Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 16.04.2009

(...) Eine weitere Verbesserung der Sicherheit, insbesondere bei der sicheren Verwahrung von Waffen, könnte durch biometrische Blockierung der Waffen oder der Waffenschränke erreicht werden. Es existieren bereits marktreife Systeme mit Zulassung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) für die Blockierung von Erbwaffen, vergleichbare Systeme werden auch zur kurzzeitigen Blockierung von Waffen angeboten. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 23.04.2009

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung von Volksentscheiden. Die Hamburger CDU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen der Einführung von Volksentscheiden kritisch gegenüber, wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Rehmet entnehmen können. Gern erläutere ich Ihnen aber nochmals die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bundesweiten Volksentscheiden. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 15.04.2009

(...) Auf Bundesebene halte ich Volksbegehren/Volksentscheide bis auf Ausnahmefälle (zB. Abstimmung über EU-Verfassung, Neugliederung des Bundesgebietes) allerdings für kein geeignetes Mittel, um die Politikverdrossenheit, die immer wieder als Argument angeführt wird, zu bekämpfen. (...) Aus diesen Erwägungen werde ich mich daher nicht für die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene einsetzen. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort von Helmut Günter Baumann
CDU
• 06.05.2009

(...) Deshalb könnten "Meinungsminderheiten" großen Einfluss auf den Staat gewinnen, ohne für ihre Meinungen dauerhaft in Verantwortung zu stehen. Eine Volksabstimmung bedeutet aber auch, hoch komplexe und komplizierte Sachverhalte auf die Antwort ja oder nein auf dem Stimmzettel zu reduzieren. Bundestag und Bundesrat haben hingegen die Möglichkeit, über umstrittene Teile der Gesetzesvorhaben in Fachausschüssen, Sachverständigenanhörungen und im Plenum zu debattieren und somit Änderungen und Kompromisse zu erreichen. (...)

Portrait von Bernd Heynemann
Antwort von Bernd Heynemann
CDU
• 16.04.2009

(...) Es liegt jetzt am neu bestellten Geschäftsführer Herrn Fechner eine Mannschaft zusammenzustellen, die gewillt ist, etwas um und für das Stadion zu tun. Dies war bisher nicht der Fall und leider hat auch der FCM in diesem Jahr als Hauptnutzer nicht die nächst höhere Liga erreicht. Noch hat sich nichts getan in Sachen Vermarktung und ich bin selbst gespannt, wann die Personalien und die Inhalte bekanntgegeben werden. (...)

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