
Sehr geehrter Herr Hollinger,
Sehr geehrter Herr Hollinger,
(...) Bis jetzt lehnen CDU/CSU Volksentscheide auf Bundesebene ab. Somit werden wir dieses wichtige, sinnvolle Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode nicht mehr realisieren können. (...)
(...) Der Volksentscheid ist die Idealform der Demokratie in welcher die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden. (...) Vielleicht wäre das Volk in manchen Bereichen deutlich mutiger und verständnisvoller als ihm seine Regierung (...)
(...) Zum heutigen Zeitpunkt kann man nicht ausschließen, dass zukünftig auch weitere Seiten gesperrt werden, sofern sie kinderpornographischen Inhalts sind. Der Kinderschutz geht hier vor dem Recht auf Informationsfreiheit. (...)
(...) Genau das hatte die grüne Bundestagsfraktion auch vorgeschlagen, anstelle von Haft zur Abbüßung der uneinbringbaren Geldstrafe lieber gemeinnützige Arbeit anzuordnen. Leider hatten wir damit offenbar noch nicht den ausreichenden Erfolg. (...)
(...) Ich halte dieses Konzept für ausgewogen, vernünftig und mehrheitsfähig. Streitig ist lediglich der Verzicht auf das Schießen mit großkalibrigen kurzläufigen Schußwaffen. In diesem Bereich wird es voraussichtlich lediglich zu einer Anhebung der Altersgrenze kommen. (...)