(...) 1) Mein Kollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew, befürwortet wie ich eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dem in meiner vorherigen Antwort an Sie vom 5. Mai 2009 dargelegten Sinne. (...)
(...) Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, die Altregelung zu überdenken und als Grundsatz beiden Eltern das Sorgerecht zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Denn Väter, die sich nicht kümmern, böswillig ihren monetären Verpflichtungen nicht nachkommen oder nur "auftauchen", um Stress zu machen, kann man dann ja, wie eheliche Väter nach der Scheidung auch, vom Sorgerecht ausschließen. (...)
(...) Ich halte eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen in einer Kommune, so wie es die niedersächsische Gemeindeordnung vorsieht, für ein wesentliches Element demokratischer Umgangsformen vor Ort. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer hat das von Ihnen angestrengte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Ob das Bürgerbegehren tatsächlich zulässig ist oder nicht, dass können sicherlich nur noch Gerichte klären. (...)
(...) Eine inhaltliche Auseinandersetzung zu Sachfragen ist Bestandteil politischer Kultur. Es wäre ja auch schlimm, wenn in einer Partei alle die gleiche Meinung haben müssten. Besonders in einer liberalen Partei muss es dem einzelnen Parteimitglied gestattet sein, auch eine abweichende Meinung zu äußern. (...)
(...) Die politisch inhaltlosen und nur auf pure Lust an Gewalt setzenden Krawalle in Berlin dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gleichzeitig rechtsextremistische Gewalttaten mit eindeutiger Zuordnung zur Neonazi-Szene gegeben hat. In Ihrer Reduzierung des Themas Gewalt kommen diese Gewalttäter vom 1. (...)