Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lang,

(...) Ferner habe ich mich sehr über die Mitteilung von Frau Bundesbildungsministerin Schavan gefreut, dass die Mittel für den Bau eines neuen Forschungsschiff, welches dann in Wilhelmshaven seinen Heimathafen haben wird, bereitgestellt werden können. An diesen zwei Beispielen zeigt sich, welchen bundespolitischen Stellenwert Bildungspolitik hat. (...)

(...) Daher fordert DIE LINKE., auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Die Fraktion will weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)

(...) Weder habe ich in dem von Ihnen erwähnten Zusammenhang Geld bekommen noch Geld verlangt. (...) Allerdings habe ich das Gefuehl, dass im Drogenbereich Strukturen eher bekannt sind oder wenigestens richtiger dargestellt werden, als im Bereich der Pornografie mit Kindern, wo zur Erreichung politischer Ziele seitens des BKA auch ganz bewusst fragwuerdig argumentiert wird. (...)

(...) Auf Wunsch der Betroffenen haben wir dafür gesorgt, dass die monatliche Unterstützung künftig dynamisiert und somit automatisch an die Steigerung der gesetzlichen Renten angepasst wird. Mit diesen Gesetzesänderungen und den bereits beschlossenen Maßnahmen können wir einen Beitrag dazu leisten, die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern. (...)