(...) Es drängt sich bei dem Vorschlag für ein Verbot von Paintball und ähnlichen Spielen vielmehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer von dem eigentlichen Problem ablenken wollen: der notwendigen tiefgreifenden Reform des Waffenrechts. (...)
(...) Persönlich fehlt mir zwar das Verständnis für Paintball, allerdings kann ich auch keinen Zusammenhang zwischen Gewalttaten und Paintball feststellen. (...)
(...) hinsichtlich der Eheschließungen mit Ausländerinnen und Ausländern, des Zuzugs von Angehörigen, auch der entsprechenden Reisemöglichkeiten gibt es ein restriktives Recht in Deutschland. Die Bedingungen für die Betroffenen werden immer härter. (...)
(...) Wir Grünen haben - u.a. unter Bezugnahme auf dieses Grundrecht - z.B. die Verschärfung des Ehegattennachzugs durch die Große Koalition (durch die Einführung eben dieses Sprachnachweises im Herkunftsland) abgelehnt. Ein besonders schwerwiegender Fehler der geltenden Rechtslage ist insbesondere, dass keine Härtefallregelungen z.B. für ältere Ehegatten im Gesetz verankert worden sind. (...)
(...) Ich selbst halte die Einrichtung eines Waffenregisters für eine gute Idee. Verstärkte Kontrollen mögen sicher die ordnungsgemäße Unterbringung feststellen können, bleiben aber wohl eher symbolhaft aufgrund der personellen Situation der Ordnungsbehörden. (...)