Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian E. • 13.05.2009
Antwort von Dagmar Wöhrl CSU • 20.05.2009 (...) Für das Internet reichen aber diese Maßnahmen eindeutig nicht aus, weil sich ein großer Teil kinderpornographischen Materials auf ausländischen Servern befindet. Die Erschwerung des Zugriffs auf diese Inhalte ist deshalb gegenwärtig praktisch die einzige Möglichkeit, um in solchen Fällen die Verbreitung dieses abscheulichen Materials wenigstens teilweise einzudämmen. Indem wir den Zugriff auf solche Internetseiten in Zukunft unterbinden, können wir die „Nachfrage" nach solchen Bildern und Filmen deutlich verringern. (...)
Frage von Christian E. • 13.05.2009
Antwort von Günter Gloser SPD • 14.05.2009 (...) Ihre Bedenken sind aus meiner Sicht aber nicht unberechtigt. Natürlich bedeutet eine Einschränkung des Internetverkehrs einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Frage besteht darin, ob dieser Eingriff berechtigt ist und ob das Verfahren geeignet ist, die Ziele der Maßnahme zu erreichen. (...)
Frage von Gregor R. • 13.05.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.05.2009 (...) Die Forderung in Höhe von 10,00 € bezieht sich auf die nächsten zehn Jahre. Nach unseren Berechnungen wird eines Preisentwicklung geben, die genau einen solchen Mindestlohn dann gesetzlich erfordert. Luxemburg ist schon fast bei 10,00 €, Frankreich nähert sich einem solchen Mindestlohn, ebenso Großbritannien. (...)
Frage von Andreas H. • 13.05.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.05.2009 (...) zunächst irren Sie, wenn Sie behaupten, dass die "Krawalldemonstration" maßgeblich von meiner Partei mitorganisiert worden sei. Das ist falsch. (...)
Frage von Sebastian K. • 13.05.2009
Antwort ausstehend von Gabriele Pauli FREIE WÄHLER Frage von Dietrich B. • 13.05.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.05.2009 (...) Selbstverständlich muss etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornographie getan werden, aber nicht in einer Form, dass die Nutzung des Internets erschwert wird. Das Internet ist eine wichtige Quelle von Demokratie, weil es Herrschaftswissen bricht. (...)