
(...) Momentan scheint das Thema vom Tisch zu sein, die Beratungen laufen aber noch. Ich habe bereits mit diversen Fachpolitikern gesprochen und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht zu einem Verbot kommt. (...)
(...) Momentan scheint das Thema vom Tisch zu sein, die Beratungen laufen aber noch. Ich habe bereits mit diversen Fachpolitikern gesprochen und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht zu einem Verbot kommt. (...)
(...) Die Verbotsabsicht der Koalition ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung steht. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
(...) ich wechsele täglich das Hemd, nicht aber meine Meinung. Ich bin und bleibe der Überzeugung, daß Paintball sittenwidrig bzw. eine Verletzung der Menschenwürde ist. (...)
(...) Im Schutze der Anonymität des Internets meint allerdings der eine oder andere, ganz wenige sind es leider nicht, die "Sau" herauslassen zu dürfen. (...) Ganz generell scheint mir das Internet zunehmend von einer Verrohung der Sitten und einem abstoßenden Narzismus geprägt zu sein. (...)
(...) wenn Sie Informationen zu Aussagen von meiner Kollegin von der Leyen oder anderer Quellen wollen, sollten Sie sich an die Urheber dieser Äußerungen wenden. Ich kann sie nicht beantworten. (...)
(...) Die FDP fordert schon seit vielen Jahren bei der Umsatzsteuer die Umstellung der Soll- auf die Ist-Versteuerung. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Unternehmen seine Steuer erst dann an den Staat abführt, wenn die entsprechende Rechnung auch bezahlt ist. (...)