Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Regelungen zur Abgeltungssteuer stellen einen Kompromiss zwischen den Partnern der Großen Koalition dar. In der letztlich vereinbarten Ausgestaltung der Abgeltungssteuer konnten aber zentrale sozialdemokratische Forderungen umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die einheitliche und umfassende Besteuerung sämtlicher Kapitaleinkünfte, die künftig auch eine fristenunabhängige Erfassung der privaten Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen einschließt. (...)

(...) Zu Ihrer Einschätzung zur Abwrackprämie der Bundesregierung kann ich Ihnen nur Recht geben: Diese ist wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Unfug. Wenn Josef Ackermann heute seinen 9 Jahre alten Drittwagen verschrottet und sich einen nagelneuen Porsche Cayenne kauft, bekommt er 4.000 Euro geschenkt. Der Staat gibt das Geld der Steuerzahler aus, ohne den Autoneukauf an Umweltstandards oder das Einkommensniveau der Bürgerinnen und Bürger zu knüpfen. (...)

(...) Pauli. Welche der beiden Freien Wähler Parteien in SH für Sie die richtigere ist, müssen Sie für sich selbst entscheiden. Nehmen Sie doch Kontakt zu beiden auf und urteilen Sie selbst. (...)

(...) die Streunerproblematik ist mir bekannt, da mir regelmässig über emails und newsletter darüber berichtet wird. (...)

(...) Diese Regelung klingt unsozial, ist es aber nicht. Die Rentenhöhe richtet sich danach wie viel Beiträge entrichtet wurden (sog. Äquivalenzprinzip). (...)