(...) Der furchtbare Amoklauf von Winnenden wäre durch eine ordnungsgemäß verwahrte Waffe nicht möglich gewesen. Ein wirksamer Schutz kann nur dann erreicht werden, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle gerechnet werden muss. (...)
(...) In der Tat haben sowohl der Bericht der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) wie dieses Gutachten den einen oder anderen „Mangel“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt. Keines der beiden Gutachten ist jedoch zum Ergebnis gekommen, die Arbeit und die Ergebnisse der Entwicklungspolitik seien „mangelhaft“ im Sinne von Schulnoten. (...)
(...) Mai 2009 geplante öffentliche Anhörung zu diesem Thema, bei der insbesondere auch rechtliche Fragen intensiv beraten werden sollen. Das Hearing können Sie über die Internetseite des Deutschen Bundestages verfolgen. Dort können Sie zu gegebener Zeit auch die stenographische Mitschrift und die unterschiedlichen Expertenstellungnahmen nachlesen. (...)
(...) die SPD will Altersteilzeit über 2009 verlängern. Dies steht auch in unserem Wahlprogramm: "[...] Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit werden wir bis 2015 verlängern, wenn ein Unternehmen eine frei werdende Stelle mit einem Auszubildenden oder Ausbildungsabsolventen neu besetzt. Zudem wollen wir im Rahmen der Altersteilzeit individuellen und betrieblichen Bedürfnissen besser gerecht werden." (...)
Sehr geehrter Herr Rüdiger,
(...) Diese Ausgaben werden voll finanziert durch zusätzliche Einnahmen von 160 bis 190 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Einnahmen werden erzielt durch Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer von 100 Mrd. €, die Besteuerung der Finanzmarktgeschäfte („Börsenumsatzsteuer“ 70 Milliarden), die stärkere Besteuerung von Gewinnen und Einkommen aus Vermögen sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. (...)