Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn man jedoch den Eindruck gewinnt, dass die gestellten Fragen gar nicht mehr einem Erkenntnisgewinn dienen sollen oder einem ehrlichen Interesse an der Arbeit des Abgeordneten geschuldet sind, sondern nur dem Ziel dienen, den politischen Konkurrenten zu beschäftigen, so muss man sich fragen, ob die Beantwortung immer neuer Fragen hilfreich ist. Sollten Sie, sehr geehrter Herr Derksen, also meine Fragen mit einem „Ja“ beantworten, so möchte ich Sie doch höflichst auf das reichhaltige Informationsangebot der FDP im Internet aufmerksam machen, wo man sich über unsere Positionen informieren und auch Kritik üben kann. (...)

(...) Gerade deshalb muß das derzeitige komplizierte Kündigungsschutzgesetz beschäftigungsfreundlicher werden. Die Kündigungsschutzregelungen nach diesem Gesetz sollten erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. (...)

Sehr geehrter Herr Enderle,

bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfes findet keine Abstimmung statt, ich habe dem Gesetzentwurf bisher auch bei keiner Abstimmung zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB

(...) Kurzum: Ich finde, man hat eine sehr plausible Lösung für den Domplatz gefunden. Ob und inwieweit es erklärende Hinweise auf die Geschichte des Domplatzes etwa in Gestalt von Texttafeln o.ä. bereits gibt oder womöglich noch geben soll, ist mir momentan nicht präsent. (...)

(...) In den Bereich "Schule und Berufsbildung" fließen 83 Millionen EUR, weitere über 80 Millionen EUR in den Bereich "Wissenschaft und Forschung" - damit erfüllt Hamburg die Verpflichtung, 2/3 der Gelder in Bildung und Forschung zu investieren. Weitere 10 Millionen EUR sind übrigens auch noch für das ""Betreuungsprogramm Schule und Kita" im Ressort "Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz" vorgesehen. Im Bereich Schule und Berufsbildung, der Sie besonders interessiert, ist folgende Mittelverteilung vorgesehen: (...)