Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Video von Frau von der Leyen strotzt dermassen mit Irrefuehrungen der Oeffentlichkeit, dass sich eine serioese Beschaeftgigung damit wirklich nicht lohnt (siehe auch www.tauss.de, "Erkenntnisse" der Bundesregierung). Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. (...)

(...) Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich, dass sich strafbar macht, wer es unternimmt, sich kinderpornographische Schriften – dazu gehören auch Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz – zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof hat dies folgendermaßen präzisiert: „Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden" (BGH 1 StR 430/06 - Beschluss vom 10.10.2006). (...)

(...) DIE LINKE. tritt für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ein. Um diese zu erreichen, kann auch schrittweise von bestehenden Regelungen ausgegangen werden. (...)

(...) Die Wirkung besteht darin, dass in den genannten Ländern täglich viele Aufrufe von Seiten, auf denen kinderpornografisches Material gelagert und weitervertrieben wird, blockiert werden und so die Verbreitung und Verfügbarkeit von kinderpornographischen Dateien erschwert wird. (...)

(...) Zu ihrer Frage: Die Piratenpartei hat sich auf ihrem letzten Parteitag gegen die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Dazu muß man wissen, dass der Begriff eines BGE ja leider oft pauschal für alle möglichen Transferleistungsmodelle benutzt wird, insofern könnte man sagen, dass es mit der Sozialhilfe(konkret ALG II) heutzutage schon eine Art BGE gibt. (...)