
(...) der Deutsche Bundestag greift nicht in Ihre Ausbildung an der Waffe ein. Ich schon gar nicht. (...)
(...) der Deutsche Bundestag greift nicht in Ihre Ausbildung an der Waffe ein. Ich schon gar nicht. (...)
(...) Nicht nur aus diesen Gründen ist eine Veränderung des Bundeswahlgesetzes erst nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sinnvoller. Bei der Lösung des komplexen Problems des negativen Stimmgewichts sollte Qualität und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Das gebietet der Respekt vor dem Wahlrecht als Grundlage unserer Demokratie. (...)
(...) Dass damit nicht alle Probleme beseitigt sein werden, ist uns bewusst. Das Milchüberangebot, welches europaweit besteht, macht es dem Handel möglich, die Preise zu bestimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer-Axeler,
Ihre Nachricht vom 23. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.