Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.08.2009 von Heinz-Walter Roth FDP

(...) Ein Verbot eines Tatmittels ist völliger Blödsinn und Ausdruck totaler Hilflosigkeit angesichts des Unfassbaren. Aber Erziehung ist halt schwieriger als die debile Forderung nach einem Waffenverbot. (...)

Portrait von Tilo Kummer
Antwort 20.08.2009 von Tilo Kummer BSW

(...) unsere Partei will mittelfristig Beiträge abschaffen. Außerdem haben wir mit Anträgen zum Wassergesetz gefordert, dass Bürger sich auf ihren Wunsch hin vom Anschlusszwang an die öffentliche Abwasserentsorgung befreien lassen können. So wäre es Ihnen möglich, eine preiswertere, eigene Abwasserlösung zu finden. (...)

Portrait von Annette Lehmann
Antwort 24.08.2009 von Annette Lehmann CDU

(...) Die von Ihnen behauptete "offensichtliche Ungerechtigkeit" kann ich nicht erkennen. Richtig ist, dass Grundstücksbesitzer, die ihr Grundstück selbst nutzen, auch den Herstellungsbeitrag selbst aufbringen müssen. Dafür haben sie auch den direkten Nutzen. (...)