Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lenk,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich hier bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich halte es nicht nur für "moralisch legitim", sondern für meine Aufgabe als Abgeordnete mir über die Entwicklungen und Verhältnisse unserer Gesellschaft Gedanken zu machen und eine politische Meinung zu bilden. Das tue ich im Allgemeinen nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern durch Diskussionen und Informationen die ich mir besorge. (...)

(...) Wenn die Parteien gemäß ihrem in Art. 21 (1) Grundgesetz beschriebenen Auftrag gute Vorschläge machen, die der politischen Willensbildung des Volkes entsprechen, muss es keine Volksabstimmungen geben. Wenn es jedoch im Volk über die Gesetze großen Unmut gibt (Beispiele: Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67 oder über Bebauungspläne auf kommunaler Ebene usw.), sollten Volksabstimmungen durchgeführt werden, um diese gegen das Volk gerichteten Gesetze entsprechend dem Volkeswillen (Volkshoheit gemäß Art. (...)

(...) "Digitale Dividende". Diese können teilweise zum Ausbau eines mobilen Breitbandangebots durch die Mobilfunkunternehmen genutzt werden, da sie besonders günstige physikalische Eigenschaften besitzen. Ziel der Neuverteilung ist - wie Sie richtig bemerkt haben - die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern. (...)

(...) Im Hinblick auf die Frequenznutzungsbedingungen der drahtlosen Mikrophonanwendungen gelten die bisherigen Regelungen der Allgemeinzuteilung selbstverständlich auch bis zu deren Ablauf am 31.12.2015 weiter. Danach sind bei gemeinschaftlicher Frequenznutzung an einem Ort gegenseitige Beeinträchtigungen nicht auszuschließen und hinzunehmen. Allerdings kann ein Schutz vor Beeinträchtigungen durch andere bevorrechtigte Frequenznutzungen nicht vollumfänglich gewährleistet werden. (...)