Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Aus diesem Grund ist es notwendig, eine Barrierefreiheit in Bezug auf Verkehrsmittel sowie eine Teilhabe am Arbeitsleben für alle Personenkreise zu erzielen. Die CDU/CSU will mithilfe der neuen Maßnahme „Unterstützte Beschäftigung“ Alternativbeschäftigung auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ermöglichen. Die CDU/CSU ist der Meinung, dass das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt gestellt werden muss und zwar durch Bedarfsfeststellungs- und Hilfeplanverfahren, welche die individuellen Bedürfnisse der behinderten Menschen reflektieren. (...)
(...) Ich setze mich für eine schnellstmögliche Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen ein. Mit der UN-Konvention ist ein wichtiger Schritt getan worden, um die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben voranzubringen. Konkret heißt dies, dass ich im Bundestag darauf achten werde, dass die Belange behinderter Menschen in Fragen des Arbeitsmarktes, der Gesundheitspolitik, im Sozialbereich, beim Bau öffentlicher Gebäude oder bei der Verkehrsplanung, überall berücksichtigt werden müssen. (...)
(...) In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir viele konkrete Forderungen zu verschiedenen Themen gestellt und erarbeitet. Diese Forderungen sind im engen Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu sehen. So sind in unseren Anträgen an den Bundestag die Prinzipien individuelle Förderung, Wunsch- und Wahlrechte, selbstbestimmte Teilhabe und dauerhafter Nachteilsausgleich zentral. (...)
(...) Die derzeitige Lage von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen sowie die (Nicht-)Bewilligungspraxis der Sozialbehörden widersprechen eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der Konvention wird ein langer Prozess werden, deshalb drängt DIE LINKE darauf, unverzüglich damit zu beginnen - unter aktiver Einbindung von Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen. (...)
