Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Waldemar J. • 08.09.2009
Frage an Dirk Niebel von Waldemar J. bezüglich Finanzen
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 14.09.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht - niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle. Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10, 25 und 35 Prozent. (...)

Portrait von David Perteck
Antwort 09.09.2009 von David Perteck ÖDP

(...) Staatliche Unterstützung der Landwirtschaft muss in der Tat daran ausgerichtet werden, ob sie ökologisch verträglich ist und etwa auch Natur- und Tierschutz hinreichend berücksichtigt. Konventionelle Landwirtschaft darf deshalb lediglich in sinnvollen Ausnahmefällen weiter subventioniert werden. (...)

Antwort 09.09.2009 von Andreas Beier UNABHÄNGIGE

(...) Die Sicherung der (deutschen) Grenzen (und der grenznahen Räume) durch "das Instrument der Grenzkontrolle" in konkreten Gefahrenlagen bleibt wichtig. Meiner Ansicht nach wird die Bedeutung dieser Aufgaben aufgrund der sich stets verbessernden grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit jedoch abnehmen. (...)