(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Diese Regelungen stehen in keiner Verbindung zu den erwähnten Beschränkungen von gewaltverherrlichenden Computerspielen. (...)
(...) Da die betriebliche Ausbildung in der Verantwortung der ausbildenden Unternehmen liegt, müssten Lösungen für die von Kurzarbeit oder Insolvenz betroffenen Auszubildenden in erster Linie im Bereich der Wirtschaft gefunden werden. Eine wichtig Rolle kommt hierbei den Verbänden zu. (...)
Sehr geehrte Frau Heinrich,
(...) Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Passivrauchens zu verbessern, trat am 1. Januar 2008 das Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft. (...)
(...) Das so genannte Access-blocking, das Sie in Ihrer Nachricht an mich ansprechen, ist in anderen europäischen Ländern sehr erfolgreich und kann auch in Deutschland ebenso erfolgreich eingesetzt werden. Ich bin mir sicher, dass das Access-blocking zu den gewünschten Ergebnissen führen wird. (...)
(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht. Das auf der letzten Innenministerkonferenz vereinbarte Herstellungs- und Verbreitungsverbot für sogenannte Killerspiele ist eine völlig ungeeignete Antwort auf die Problematik privater Gewalt, insbesondere der Problematik von Amok-Läufen an Schulen und großer Mengen legaler wie illegaler Waffen in Privathaushalten. (...)