Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass es hier zu Versäumnissen und Verstößen seitens Rapidshare gekommen ist, haben bereits die Gerichte festgestellt. Das Landgericht Hamburg verpflichtete zuletzt in einem Urteil Rapidshare dazu, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Dem Urteil nach reicht es auch nicht aus, dass Rapidshare auf Anfrage hin bestimmte Daten löscht und mithilfe eines Filters die Wiederaufladung sperrt. (...)

(...) In Deutschland gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Ländern präzise gesetzliche Festlegungen für diese Statistik. Diese ist weder geschönt oder gar gefälscht. (...)

(...) Die FDP will, dass der Kündigungsschutz gegen willkürliche Kündigungen uneingeschränkt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen bleibt. Gerade zugunsten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerade einsteigen wollen, setzen wir uns dafür ein, dass der komplizierte Kündigungsschutz beschäftigungsfreundlicher wird. (...)

(...) Warum wird das gemacht? Weil politische Inhalte zusehends mehr über Personen vermittelt werden und Umfragen leider zeigen, dass der Bekanntheitsgrad der SpitzenkandidatInnen für die Wahl zum Europäischen Parlament sehr gering ist. Daran müssen und werden wir arbeiten. (...)

(...) Da das Internet kein rechtsfreier Raum ist und das Verbreiten und der Besitz dieser Inhalte strafbar ist, soll, mit den neuen Regelungen deren Verbreitung und Besitz erschwert werden. Darüber hinaus wird mit den „Stoppschildern“ eine Form sozialer Kontrolle etabliert, die den Nutzer auf sein strafbares Handeln und die nur scheinbare Anonymität des Internets hinweist. (...)

(...) Nach der letzten Verschärfung des Jugendmedienschutzes dürfen gewalthaltige Computerspiele in Zukunft nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Wir haben in Deutschland einen gut funktionierenden Jugendmedienschutz. (...)