(...) jemanden als Bundesinsolvenzminister zu bezeichnen, ist für mich keine grobe Beschimpfung oder Verunglimpfung. Inhaltsleer ist diese Bezeichnung auch nicht, da zu Guttenberg die Insolvenz von Opel befürwortete, steckte dieses Konzept in dem Begriff. (...)
(...) Er ist aus Klimaschutzgründen unerlässlich. Politische Regierungsbündnisse können die Grünen nur mit politischen Kräften schließen, die diese Grundrichtung mit befördern wollen. Der Ausstieg aus der Kernenergie und das Vermeiden CO2-basierter Energieerzeugung ist für uns Grundüberzeugung. (...)
(...) für mich als Drogenbeauftragte ist die Frage nach der Zusammensetzung und möglichen Importhemmnissen für Wasserpfeifentabak zweitrangig. Wegen der hohen Gesundheitsrisiken kann ich vor dem Konsum von Wasserpfeifentabak nur warnen. Beim Verschwelen von Wasserpfeifentabak entstehen giftige Substanzen wie Acetaldehyd, Acrolein und Benzol; auch die dem Wasserpfeifentabak zugesetzten Feuchthaltemittel gelten als giftig und krebserzeugend. (...)
(...) Auch mir ist unwohl dabei, wenn Großbanken zig und gar hundert Milliarden Euro vom Bund ausgereicht bekommen, ohne daß klar ist, wo das enden soll. (...) Bis die neuen Modelle voll entwickelt sind und die politische Chance der Umsetzung realistisch gegeben ist, müssen wir etwas kleinere Brötchen backen aber nicht solche, die schon jetzt kaum genießbar sind und vor allem die der nächsten Generation im Halse steckenbleibt. (...)
(...) „Die“ Berufsausbildung oder „die“ berufliche Qualifizierung zum Politiker gibt es nicht. Als Gesundheitsministerin hat Ulla Schmidt eine enorm schwierige Aufgabe: Frau Schmidt muss die Anliegen und Erfordernisse von 82 Millionen (!) Menschen mit zum Teil gegensätzlichen Ansprüchen berücksichtigen. Und sie hat starke, gut organisierte Interessengruppen zum Gegner. (...)
(...) Die SPD versteht sich selbst als linke Volkspartei, die sich natürlich der politisch linken Mitte zugehörig fühlt. Bruttolöhne betrachten wir dabei besonders vor dem Hintergrund, wie man diese steuerlich gerecht gestalten kann. (...)