(...) Zu den Krankenkassen: Abgeschafft gehört der Umstand, dass Beamte, Selbstständige & Gutverdiener nicht am Solidarausgleich in der Krankenversicherung beteiligt sind. Wir, die GRÜNEN, wollen alle Versicherungsarten beibehalten, aber eine Bürgerversicherung einführen, die die 2-Klassen Medizin beendet und alle in den Solidarausgleich einbezieht. (...)
(...) Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzkraft der GKV sollten die Pflichtversicherungs- und Beitragsbemessungsgrenzen erhöht und perspektivisch alle Einkommen (Arbeitsentgelte aber auch Einkünfte aus Kapitaleinkommen, Vermietungen usw.) beitragspflichtig werden. Der Staat sollte den Beamten kurzfristig den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Übernahme der Dienstherren-(=Arbeitgeber-)beiträge ebnen. (...)
(...) die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, um deren Gehalt an Zucker, Fett und Salz erkennen zu können, stellt einen Beitrag zur Beförderung einer gesunden Lebensweise dar. Die Käufer sollen gezielt einkaufen und Risiken von Speisen mit einer Übermenge an Fetten, Salz oder Zucker erkennen zu können. (...)
(...) Die grüne Grundsicherung, die schließlich programmatisch beschlossen wurde, knüpft die Zahlung einer sozialen Grundsicherung weiterhin an die Bereitschaft, der Gesellschaft - wenn dies möglich ist - auch etwas zurückzugeben. Vor allem aber geht die soziale Grundsicherung von der Vorstellung aus, dass die Gesellschaft immer wieder und gegenüber jedem und jeder die Verpflichtung hat, ihn oder sie am sozialen und Arbeitsleben teilhaben zu lassen und daß diese Verplichtung auch nicht erlischt, wenn eine Grundsicherung (oder ein Grundeinkommen) gewährleistet ist. (...)
(...) Ziel ist ein hohes Schutzniveau, denn ein effektiver Urheberrechtsschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für die kreativen Leistungen. Wir Liberale wissen: Urheberrecht ist Eigentumsrecht. Das werden wir auch in Zukunft klar vertreten. (...)
