Sehr geehrter Herr Gobsch,
anbei finden Sie meine Erklärung anlässlich der ostdeutschen Rentendebatte im Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 – und die Antwort auf Ihre Frage.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Ich teile daher Ihre Auffassung, dass Belastungen des Steuerzahlers aufgrund der Folgen des Fehlverhaltens von Finanzmarktakteuren künftig unterbunden werden muss. (...) Ich bin also davon überzeugt, dass Finanzmarktreformen ganz sicher notwendig sind und nicht verwechselt werden sollten mit staatlichen Eingriffen in Investitionsentscheidungen nationaler und internationaler Unternehmen. (...)
(...) Zum Waffenrecht sind mehrere Petitionen im Netz, so dass bereits von daher die Einstellung weiterer Petitionen zu diesem Thema problematisch wäre. Es kommt hinzu, dass die Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts bereits Gegenstand sachgleicher - nicht öffentlicher - Petitionen ist. Auch dies stellt nach der Richtlinie einen Grund dar, die Veröffentlichung der Petition abzulehnen. (...)
(...) auf diese Frage geht nur eine klare, kurze Antwort: weil wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen! (...)
(...) Für eine leitlinienkonforme Behandlung des Diabetes ist es aber auch nicht zwangsläufig notwendig, dass ein Diabetologe sie vornimmt. Auch Fachärzte für Allgemeinmedizin oder Fachärzte für innere Medizin sind bei entsprechender Fort- und Weiterbildung sehr gut in der Lage, Diabetes in einer guten Qualität zu behandeln. (...)
(...) Einen Videomitschnitt gibt es leider nicht, was allerdings nicht auf eine Entscheidung des Ausschusses zurückgeht. Darüber, was im Web-TV-Angebot des Bundestages zu finden ist, entscheiden die zuständigen Fachleute der Bundestagsverwaltung, die dabei auf die begrenzten Ressourcen Rücksicht nehmen müssen. (...)