(...) vielen Dank für Ihre Mail und die damit verbundene Unterstützung. Gerade bei der engen Verzahnung von Politik und Wirtschaft im Allgemeinen und der "Bilderberproblematik" im Speziellen ist eine schonungslose Offenlegung unerlässlich! (...)
(...) Der deutsche Bundestag hat 2004 in einem Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen Vorbehalte gegen die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung geäußert. Insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion stellt immer wieder die Frage nach der Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung. In dieser Frage bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, ob die verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten aller Telefonate, E-Mails und SMS aller Menschen in Deutschland mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. (...)
(...) Was die Nebeneinkünfte angeht: Die Kritik an Nebentätigkeiten von Abgeordneten in Bürgerzuschriften am einen Tag wird häufig am anderen Tag durch Zuschriften mit der Klage abgelöst, die Abgeordneten seien zu weit abgehoben vom "realen Leben". Dabei lassen sich sowohl Argumente für die Position finden, der Abgeordnete solle sich ausschließlich um das Mandat kümmern, wie auch für die Position, Abgeordnete sollten während ihrer Tätigkeit im Berufsleben verankert bleiben. (...)
(...) Eine neue Weltwährung sehe ich deshalb noch nicht am Horizont; ein Anzeichen für verstärkte innerasiatische Kooperation wohl schon. Ich möchte mich dazu aber mit Kommentaren und Prognosen zurückhalten. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Genitalverstümmlung bei Mädchen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Dabei wird die Klitoris zum Teil oder vollständig amputiert, hinzu kommt das Herausschneiden der inneren Labien (Schamlippen). (...)
(...) Ich habe einen Textbaustein der SPD-Bundestagsfraktion benutzt, man muss das Rad ja nicht jedes Mal neu erfinden. Ich bin Teil der SPD-Bundestagsfraktion, wirke am Entstehungsprozess solcher Antwortentwürfe mit, gebe mein Meinung damit wieder und muss dementsprechend kein „Fremdzitat“ kennzeichnen. (...)