Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard M. • 18.06.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.07.2009 (...) Diese Fälle führen bestenfalls zur Optimierung von Sicherheitskonzepten, aber nicht zu den Schlussfolgerungen, die Sie aus dem Fall in Crailsheim ziehen. Dass nicht alle Waffen „wohlbehütet in privaten Waffenschränken“ lagern, ist spätestens seit den Amokläufen von Winnenden und anderswo bekannt und eine gegenteilige Behauptung in letzter Konsequenz zynisch. Wir halten deshalb an unseren Forderungen der Abrüstung in deutschen Privathaushalten fest. (...)
Frage von Guntram S. • 18.06.2009
Antwort ausstehend von Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Felix M. • 18.06.2009
Antwort von Annette Schavan CDU • 19.06.2009 Sehr geehrter Herr Mungenast,
vielen Dank für Ihre Ausführungen sowie für Ihre Fragen.
Frage von Adam S. • 17.06.2009
Antwort von Antje Blumenthal CDU • 19.06.2009 (...) 4. Die Abstimmung hat als Namentliche Abstimmung stattgefunden. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten ist damit für alle Bürgerinnen und Bürger transparent. (...)
Frage von Jürgen M. • 17.06.2009
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 01.07.2009 (...) Ich begrüße es sehr, dass Bürger auf die gesetzgeberische Entscheidungsfindung einwirken wollen und dies auch tun. An der beeindruckenden Beteiligung an der Petition gegen Netzsperren sieht man, dass die Bürger stärker in die gesetzgeberischen Entscheidungen eingebunden werden wollen. (...)
Frage von Jürgen M. • 17.06.2009
Antwort von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2009 (...) Ich halte die geplanten Internetsperren aus mehreren Gründen für den falschen Weg, um Kinderpornographie im Internet erfolgreich zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Union und SPD ist wohl eher als Placebopolitik zu verstehen. (...)