(...) Fast ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen, Tendenz steigend. Insofern baue ich mein Selbstverständnis als Politikerin auch nicht auf dem naturgegebenen Faktum auf, eine Frau zu sein. (...)
(...) Natürlich braucht jede Zeit ihre eigenen Antworten. Aber gerade in Zeiten des Wandels braucht man einen Kompass, braucht man Grundwerte, an denen man sich orientiert. Daran werden wir selbstverständlich festhalten. (...)
(...) Sie zitieren den Passus über das Expertengremium nicht vollständig. Das Gremium soll zwar mindestens einmal im Quartal eine Prüfung der Einträge auf der Sperrliste durchführen, allerdings kann dies auch öfter geschehen. Ich zitiere aus der Neuregelung: "Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit einzusehen und zu überprüfen." Sollte das Gremium - zu welcher Zeit auch immer - der Auffassung sein, dass ein oder mehrere Einträge in der Sperrliste nicht die Voraussetzungen für eine Sperrung erfüllen, muss das Bundeskriminalamt den Eintrag streichen. (...)
(...) gerade weil noch nicht absehbar ist, mit wie vielen Seiten zu rechnen ist, wurde dem Expertengremium bei der Frage, wie häufig und intensiv es kontrolliert, ein Ermessensspielraum eingeräumt. Es ist richtig, dass mindestens eine Überprüfung quartalsmäßig erfolgen soll. (...)
(...) Nach der Etablierung des 5 Parteien-Systems in den Bundesländern und im Bundestag kommen immer wieder Spekulationen einzelner auf, die sich für eine Änderung des Wahlrechts aussprechen. In der Regel sind diese Änderungen parteipolitisch tendenziös. (...)
Sehr geehrter Herr Haingärtner,