(...) Ich wende die Enthaltung z.B. dann an, wenn ich der Intension eines Gesetzes zustimme und dieses Ziel für dringlich halte, mit der vorgelegten Ausführung aber nicht einverstanden bin - wie in diesem Fall. (...) Ich habe zum Inkrafttreten des Gesetzes mit meiner Enthaltung nicht beigetragen, da für den Beschluss lediglich die Ja-Stimmen zählen. (...)
(...) Bewusst haben wir gegenüber der Union durchgesetzt, dass die Regelung in einem Spezialgesetz erfolgt, das bis zum Ende 2012 befristet ist. Hierdurch wird ausgeschlossen, dass mit dem Gesetz auch andere Inhalte gesperrt oder andere Zwecke verfolgt werden. (...)
(...) Es lag nicht in meiner Absicht, Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass ich diese Art der bürgerrechtsfeindlichen Internetpolitik ablehne. Um das nochmal unmißverständlich klarzustellen: Ich lehne die geplante Sperrinfrastruktur als untaugliches und bürgerrechtsfeindliches Mittel ab. (...)
(...) Es gibt keinen Fraktionszwang in der grünen Bundestagsfraktion und es gab daher auch keine Abstimmungsanweisung. Ich finde eine Teilnahme an der Abstimmung im übrigen ehrlicher als dieser aus Angst, Farbe bekennen zu müssen, einfach fernzubleiben, wie dies Abgeordnete der FDP und ein erheblicher Anteil der Linksfraktion (17 Abgeordnete) möglicherweise getan haben. (...)