Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin gegen eine erneute Vertiefung der Elbe. Große Containerschiffe können auch so, mit pfiffigen Geschwindigkeitsplanungen, den Hamburger Hafen anlaufen. (...)

(...) - Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir mit gezielten Maßnahmen helfen: Hierzu gehört eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen, die besser als bisher auch mit der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen vernetzt ist. Wir werden Familien mit niedrigem Einkommen dabei unterstützen, personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. (...)

(...) Auch die monatlichen Vorausleistungen des Job Centers werden nur für die Heizkosten erbracht. Da bei den Vorausleistungen nicht zwischen Heizkosten und Warmwasserkosten unterschieden wird, wird durch das Job Center pauschal ein Abzug vorgenommen um die Rückforderung für den ALG II Empfänger nicht zu hoch ausfalle zu lassen. Dieser Vorwegabzug ist aber keine Pauschale im eigentlichen Sinne. (...)

(...) Wir fordern auch ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartner. Ausschlaggebend für eine Adoption muss allein das Wohl des Kindes sein. (...)